Liebe LeserInnen,
viele Grüße aus dem hochsommerlichen Mooswald. Angeblich ist es ja im Wald so schön schattig und kühl. Mitnichten! Das ist nur ein böswillig gestreutes Gerücht – vermutlich von Leuten, die neidisch sind auf unsere Wagenburg. Nein, Spaß beiseite: Die Hitze staut sich hier im Wald und weiß nicht wohin – und dann kommt sie halt in meinen Wagen! Also: Wenn in meinen Texten irgendwelche Fehler auftauchen, es liegt an der Hitze...!
Bei diesen Temperaturen verabschieden sich auch unsere PolitikerInnen in die Ferien – aber wie so oft bleiben ein paar offene Baustellen zurück. Zum Beispiel das immer wieder diskutierte Verbot der AfD. Warum kommt es da eigentlich nicht weiter? Seit Jahren fallen führende AfD-PolitikerInnen mit rassistischen Aussagen, Angriffen auf Minderheiten und autoritärem Gedankengut auf. Einzelne zeigen offene Sympathie für Staaten wie Russland oder Ungarn, inszenieren sich dabei gleichzeitig als „Stimme des Volkes“. Besonders beunruhigend: Einige AfD-Mitglieder stehen im Verdacht, Kontakte zur Reichsbürgerszene zu haben – also zu Gruppen mit Umsturzplänen.
Diese Entwicklungen haben längst auch die Sicherheitsbehörden zum Handeln veranlasst. Der Verfassungsschutz stuft die AfD zwar weiterhin als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die geplante Hochstufung zur „gesichert rechtsextremen“ Partei wurde aber im Mai vorerst ausgesetzt, weil die AfD juristisch dagegen vorgeht – ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Warum fällt es Politik und Justiz so schwer, gegen rechte Parteien und Netzwerke konsequent vorzugehen? Bei linken Organisationen wurde früher deutlich schneller durchgegriffen. 1956 etwa wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) auf Betreiben Adenauers vom Bundesverfassungsgericht verboten – ein Verbot, das bis heute besteht. In der Folge wurden Tausende Mitglieder und UnterstützerInnen kriminalisiert.
1972 folgte der sogenannte Radikalenerlass: Wer in den öffentlichen Dienst wollte (ob LehrerIn, PolizistIn oder PostangestellteR), wurde auf politische „Zuverlässigkeit“ geprüft. Betroffen waren fast ausschließlich Linke, deren Engagement in linken Gruppen oft genügte, um ausgeschlossen zu werden. In einigen Bundesländern galt der Erlass bis in die 1990er Jahre. Selbst wenn sich die politischen Zeiten geändert haben – die doppelte Messlatte scheint geblieben: Links wird misstraut, rechts gezögert.
Woran liegt das? Ist es politische Feigheit, juristische Vorsicht – oder doch ideologische Nähe in einzelnen Fragen, etwa in der Asylpolitik? Klar ist: Es braucht Mut und Konsequenz, um den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen – auch gegenüber jenen, die ihn von innen heraus aushöhlen wollen. Hoffen wir, dass die Sommerpause dafür genutzt wird, sich zu sammeln – und dann entschlossen zu handeln.
Aber jetzt genug davon – es ist Sommer! Und da darf man auch mal gute Laune haben, rausgehen und feiern. Am vergangenen Wochenende konnte man in Freiburg erleben, wie das geht: Beim Christopher Street Day war die Stadt bunt, laut und lebendig. Ich war vor Ort – was für eine schöne, fröhliche Atmosphäre! Es war beeindruckend, wie viele Menschen dabei waren. Vor allem: Es war egal, wer oder wie jemand war – Hauptsache gemeinsam feiern. Schade eigentlich, dass der CSD nur einmal im Jahr stattfindet! Zum Glück gibt es noch viele weitere Straßenfeste und Festivals in diesem Sommer.
Ein besonderer Anlass zum Feiern war am letzten Juniwochenende das Jubiläum der Pflasterstub’. Seit nunmehr 30 Jahren leistet dieses Projekt wertvolle Hilfe für obdachlose Menschen in Freiburg. Klar, Obdachlosigkeit selbst ist kein Grund zur Freude – aber das Engagement des Teams der Pflasterstub’ schon. Danke für Eure Arbeit, Euren Einsatz, Euren Beistand!
Ihnen wünschen wir wie immer viel Spaß beim Lesen – und natürlich einen schönen Sommer!
Carsten