
Liebe LeserInnen,
jetzt sind es noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl des neuen Bundestags. Wenn man sich an Umfragen hält, die gerade überall kursieren, wird es eine ganz klare Sache. Die CDU und Friedrich Merz werden die Wahl wahrscheinlich gewinnen. Leider!
Und dann? Da schwingt der Meinungspegel jede Woche woanders hin. Mal ist die SPD auf dem zweiten Platz, mal sind es die Grünen, doch leider viel zu oft ist es die AfD. Und da fangen dann die Probleme an. Da man davon ausgehen kann, dass keine Partei die absolute Mehrheit erhalten wird und somit allein regieren darf, wird es wieder eine Koalition aus mindestens zwei Parteien geben. Doch wem wird am Ende die Ehre zuteil, mit Merz zusammen regieren zu dürfen? Eigentlich dürfte es keiner machen, da die Union momentan jeden anderen beschimpft, beleidigt und mit Dreck bewirft. Da wird gerade nichts ausgelassen im Wahlkampf. Gut, viel besser sind die anderen auch nicht, aber Merz und Co. treiben es gerade auf die Spitze. Und natürlich wird alles schlecht gemacht, was von der Ampel kommt bzw. kam.
Vor allem das Soziale. Wenn ich Merz, Söder oder Spahn zuhöre, was die so über das Bürgergeld erzählen, dann kriege ich ein schlechtes Gewissen! Dann glaube ich fast, dass ich daran schuld bin, dass es Deutschland wirtschaftlich so schlecht geht. Denn wenn wir BürgergeldempfängerInnen alle wieder (zwangs-)arbeiten würden, wie es CDU-Chef Linnemann fordert, dann wären wohl die ärgsten Probleme gelöst. Ansonsten wird wohl jedem, der nicht arbeiten „will“, das Geld gestrichen und bei den übrigen wird es stark gekürzt – man will ja „Milliarden“ einsparen. Natürlich muss man dazu das bestehende Existenzminimum auch herabsetzen, aber das wird kein Problem werden. Die Zustimmung der AfD dürfte sicher sein. Weidel und Co. stoßen ja schon lange ins selbe Horn. Die Tür für diese Zusammenarbeit hat Merz ja gerade weit aufgestoßen, als er sagte, er nehme jede Unterstützung an!
Das war mir eigentlich schon lange klar. Wenn es hart auf hart kommt, dann reißt die Union die eigene Brandmauer wieder ab. Doch es geht auch anders. Ich hätte da nämlich auch einen Finanzierungsvorschlag: Die Herren Spahn, Scheuer und Dobrindt zahlen das Geld zurück, das sie als Minister absichtlich verschleudert haben, dann kann man ein gerechteres Bürgergeld auszahlen, wahrscheinlich bleibt dann sogar noch etwas über.
Auch zum Thema Migration haben CDU und AfD erstaunliche Schnittmengen. Beide wollen ziemlich kompromisslos abschieben lassen. Das Wohin spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Daran kann man aber auch sehen, dass beide noch lernfähig sind. Zwar fordern sie nicht gleich Grönland und Kanada, aber ansonsten schwätzen sie schon wie ihre Vorbilder Trump und Musk in den USA. Es bleibt nur zu hoffen, dass deren Einmischungsversuche hierzulande nicht in den Köpfen hängen bleiben.
Nun noch eine Meldung in eigener Sache: Die Ombudsstelle für wohnungslose Menschen in Freiburg erleichtert Wohnungslosen die Wahlteilnahme. Da diesen üblicherweise eine feste Meldeadresse fehlt, müssen sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Für die Bundestagswahl wurde das Eintragungsformular angepasst. 1.000 Wohnungslose konnten jetzt über eine Postersatzadresse bei den acht Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe erreicht werden. So erhalten Anfang Februar die Wohnungslosen ihre Wahlunterlagen wie alle BürgerInnen auch. Zusätzlich wird unsere Analyse der Parteiprogramme zum Thema Bürgergeld in diesem Heft an sie verteilt.
Das war es mal wieder für heute. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit dieser Ausgabe. Bleiben Sie gesund – und vergessen Sie nicht, wählen zu gehen!
Carsten
U. a. mit folgenden Themen:
• Bürgergeld in Gefahr – Eine Angelegenheit von Leben oder Tod
• Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten
• Im Gespräch mit Jutta Maucher / Pflasterstub’
• 900 Jahre Armut in Freiburg (Teil 46)
• V-Day – Romantik-Zubehör aus dem Zucker-Puff
• Buchtipp von utasch
• Stadt-für-Alle-Nachrichten
• Die Pioniere der Europäischen Union
• Hallöchen, liebe Sportfreunde
• Kochen: Herzhafte Lauchtorte
u. v. m.
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