Liebe LeserInnen,
der Frühling ist da, doch die gute Laune scheint sich einfach nicht einzustellen. Wie auch? Egal, ob man morgens Nachrichten hört oder die Zeitung liest, etwas Gutes erfährt man da zurzeit nicht.
Am 23. Februar 2025 fanden die Bundestagswahlen statt, eine neue Regierung haben wir zwar noch nicht, doch die geplante sorgt schon mal für Aufregung. Noch vor eventuellen Koalitionsgesprächen haben CDU und SPD mithilfe der Grünen beschlossen, eine knappe Billion Euro an Schulden aufzunehmen. Begründet wird das mit Verteidigungsausgaben, der maroden Infrastruktur, dem nötigen Wirtschaftsaufschwung und nach zähem Ringen auch dem Klimaschutz.
Alles in allem vernünftige Gründe, hätte man den WählerInnen ein paar Wochen vorher nicht genau das Gegenteil versprochen. Nun diskutieren CDU und SPD über die zukünftige Asylpolitik, und auch das wird heikel. Gibt Merz nach, hat er seine WählerInnen ein zweites Mal betrogen, geben die Sozialdemokraten nach, betrügen sie die ihren. Und das Gleiche wird es dann noch einmal bei den sozialen Fragen geben, auch hier sind die Ansichten grundverschieden.
Doch vielleicht verläuft Letzteres auch gar nicht so schlimm, wie man dachte. Schließlich hatte Merz seine Kürzungen oder Streichungen beim Bürgergeld damit begründet, dass man sparen muss. Doch angesichts der immensen Schulden, die der Staat gerade aufgenommen hat, kann man wohl kaum noch jemandem erklären, warum man unbedingt bei den Armen sparen muss.
Ein Ergebnis haben die gebrochenen Wahlversprechen allerdings schon gebracht: Die beiden künftigen Regierungsparteien haben bei ihren WählerInnen Stimmen verloren. Dafür wäre die AfD aktuell schon auf drei Prozentpunkte an der CDU dran. Die ehemalige GroKo wäre gut beraten, sich zusammenzuraufen, denn Neuwahlen bei den derzeitigen Umfragewerten wären fatal.
Andere Länder haben solche Sorgen nicht, da gibt es meistens nur eine Partei oder Person, die sämtliche Entscheidungen trifft und niemandem Rechenschaft schuldig ist – nicht mal dem Volk. Belarus, Russland, Nordkorea, die Türkei oder die USA sind da nur einige Beispiele. Am Bosporus scheint es, als hätte Erdoğan bei Putin gelernt: Kritiker mundtot machen, Oppositionelle und unliebsame JournalistInnen einsperren sowie Demonstrationen auseinanderprügeln lassen. All das gab es vor nicht allzu langer Zeit auch in Russland zu sehen. Doch außer halbherzigen Protesten kommt aus Europa nichts. Man schaut wieder zu. Warum denkt man da nicht mal über Sanktionen nach? Bei anderen Staaten wäre das wohl längst passiert.
Doch am besorgniserregendsten sind die täglichen Meldungen aus den USA. Trump macht dort tatsächlich, was er will, da gibt es momentan keine echte Regierung, niemanden, der es wagt, dem Wahnsinn zu widersprechen. Trump hebelt die Justiz aus, es werden nur noch Trump-freundliche JournalistInnen zu Pressekonferenzen zugelassen und die KapitolterroristInnen werden freigelassen. O.K., das passiert in den USA. Doch seine Politik bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Rest der Welt. Er mischt sich auch in die Weltpolitik ein. Und das, ohne die geringste Ahnung davon zu haben. Da telefoniert so ein orangefarbener Clown aus Amerika mit Putin und diskutiert mit ihm über die Ukraine – aber ohne die Ukraine! Trump ist es völlig egal, worum es geht oder wer Recht hat, er will den Krieg beenden, damit er gefeiert wird. Er hat ja schon mehr als einmal betont, dass er schon längst den Friedensnobelpreis verdient hätte. Dass ihm die Ukraine dabei völlig gleichgültig ist, hat man am besten daran gesehen, wie er Selensky im Weißen Haus behandelt hat. Darüber könnte ich mich noch weiter aufregen, doch es hilft ja nichts.
Behalten Sie Ihre gute Laune trotzdem und haben Sie viel Spaß beim Lesen!
Carsten