Im Jahr 1961 kam es zu einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wiedergutmachung, der zu folgendem Ergebnis kam: Da „echte Verfolgte“ wegen fehlender Finanzmittel nur teilweise hätten entschädigt werden können, sei es nicht gerechtfertigt, „Personen, die wegen einer Erbkrankheit sterilisiert worden seien, hierfür zu entschädigen. …Bei einer allgemeinen Entschädigungsregel …wäre mit einer finanziellen Belastung zwischen 1 Milliarde und 1 ¼ Milliarde DM zu rechnen, hierbei würden bis zu 60 Prozent der Entschädigung an Geisteskranke, Schwachsinnige und schwere Alkoholiker gezahlt werden“. (konkret 3/2009)

Der Ausschuss wurde dabei von solchen „Experten“ wie z.B. Professor Werner Villinger beraten, der nie einen Hehl daraus machte, dass er damals Beisitzer der Erbgesundheitsgerichte in Hamm und Breslau gewesen war. Er war der Meinung, dass durch die Zahlungen von Entschädigungen eine „Entschädigungsneurose“ entstehen würde und dies eine besondere psychiatrische Gefährdung beim Antragsteller auslösen könnte. De facto waren damit alle Entschädigungszahlungen an die Opfer abgelehnt.

1974 setzte der Bundestag das Erbgesundheitsgesetz außer Kraft und 1998 hob er die Urteile des Erbgesundheitsgesetzes auf. Obwohl dieses Gesetz seitdem keine Wirkungskraft mehr hatte bestand es trotzdem weiter. Erst 2008 (59 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik!) erklärte der Bundestag, dass dieses Gesetz ein nationalsozialistisches Unrechtgesetz gewesen sei und deshalb nie Teil der bundesdeutschen Rechtsordnung gewesen ist. Einer der wenigen, der sich gegen solche Entscheidungen wehrte und sein Recht einforderte, war Paul Wulf.

Geboren am 2. Mai 1921 wuchs er mit seinen drei Geschwistern in ärmlichen Verhältnissen auf: Angesichts ihrer materiellen Not gaben seine Eltern ihn 1928 schweren Herzens in die Obhut des katholischen St. Vincent-Heims in Cloppenburg.

1932 wurde er in die jugendpsychiatrische Anstalt nach Marsberg verlegt. Hier lebten aufgrund fehlender Heimplätze gesunde und „kranke“ Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammen. Hier waren sie den Anstalts-Ärzten, den „Menschen-Metzgern“ (so Paul) und ihren „rassen-hygienischen Maßnahmen“ ausgesetzt.

1937 stellten Pauls Eltern einen Entlassungsantrag. Der Anstaltsleiter teilte ihnen mit, dass dem Antrag aufgrund von Pauls „angeborenen Schwachsinn ersten Grades“ nur in Verbindung mit der Sterilisation zugestimmt werden könne. Um Paul vor der Vergasung zu retten, stimmten seine Eltern der Zwangssterilisation zu. Das Erbgesundheitsgericht in Arnsberg ordnete 1938 nach einer fünfminütigen Verhandlung die zwangsweise Sterilisation Paul Wulfs an. Mit sechseinhalb Jahren wurde er zwangssterilisiert.

Direkt nach dem Krieg begann Paul Wulf sich juristisch und politisch dagegen zu wehren und kämpfte um eine „Wiedergutmachung“.

1950 verkündete das Amtsgericht Hagen aufgrund der Ergebnisse eines Intelligenztestes: „Der Antragsteller hat sich offenbar spät entwickelt und die Entwicklung ist für ihn günstig verlaufen, so dass die Diagnose ‚angeborener Schwachsinn’ nicht mehr aufrechterhalten werden kann“.

Allerdings lehnte das gleiche Gericht seinen Schadensersatzanspruch 1954 mit folgender Begründung ab: „Erfahrungsgemäß behaupten die Betroffenen durch die Unfruchtbarmachung körperliche Schäden, die zur Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsbehinderung geführt haben sollen, erlitten zu haben

. Die Erfahrung des Wiederaufnahmegerichts lehrt, dass diese körperlichen Schäden durchweg simuliert werden“.

Die Richter beriefen sich immer wieder darauf, dass das Erbgesundheitsgericht Arnsberg 1938 nach den geltenden Gesetzen gehandelt habe und verwies darauf, dass das „Gesetz nicht gegen Natur- und Menschenrechte oder gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstieß und dass Gesetze ähnlichen Inhalts in anderen Kultur- und Rechtsstaaten auch heute noch gelten“.

Erst 1979 gab ihm das Sozialgericht Münster Recht und verurteilte die Landesversicherungsanstalt zur Zahlung einer bescheidenen Erwerbsunfähigkeitsrente.
Uli