Die Strassenzeitung aus Freiburg

Kritiker und Skeptiker kommen immer mit dem Argument, dass ein BGE nicht zu finanzieren sei. Ist es wirklich so? Eine Reihe von Ökonomen und Volkswirtschaftler sind durchaus der Ansicht, dass man dieses Grundeinkommen finanzieren kann. Schon allein bei der Abschaffung der zementierten Verwaltung (z.B. Arbeitsagenturen) und der Abschaffung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Anhebung der Mehrwertsteuer könnte diese Rechnung aufgehen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat im Auftrag der CDU die Finanzierbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommen untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass das Konzept finanzierbar ist und das Grundeinkommen nicht teurer sei, wie die Sozialsysteme um Hartz IV.

Da verwundert es auch nicht, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Grundeinkommen für alle einfordert und der Ansicht ist, dass dies „ein Zukunftsmodell der pluralistischen Gesellschaft“ ist. In seinem Modell soll jeder Bürger 800,- Euro bekommen.

Wie könnte man die Idee „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in unserer Gesellschaft umsetzen?

Schon in den 60er Jahren hatte der Ökonom Milton Friedman (1912-2006) die Idee, eine Art Grundeinkommen durch die Einkommenssteuer zu finanzieren. Er wünschte sich einen schlanken und liberalen Sozialstaat. Bedürftigen Haushalten sollten Einkommenssteuer ausgezahlt werden. Er nannte dies „Negative Einkommenssteuer“. In den USA stand dieses Modell übrigens kurz vor der Einführung.

Wie könnte man heute ein Grundeinkommen in einer Gesellschaft organisieren?
Wenden wir uns der Wertschöpfung zu. Als Wertschöpfung einer Gesellschaft bezeichnen wir das, was im Laufe eines Jahres in einem Land an Dienstleistungen und Produkten hergestellt, weiterverarbeitet und dann auch verkauft wird. Wir stellen uns diese Wertschöpfung einmal als Kreis vor, je produktiver umso größer ist dieser Kreis. Diese Wertschöpfung teilt sich in zwei Teile, einen Staats- und einen Privatanteil. Ca. die Hälfte der Wertschöpfung geht über Steuern und Abgaben an den Staat. Damit bezahlen wir die Schulen, die Polizei, die Feuerwehr, die Sozialleistungen, etc. und alle weiteren Leistungen, die nicht der Einzelne bezahlen soll, der sie in Anspruch nimmt, sondern wir als Gemeinschaft tragen. Die Staatsquote 2005 lag in der Schweiz bei 36%, in Schweden bei 56% in Österreich bei 50% und in Deutschland bei 47%.

Wie sähe dies nun mit einem Grundeinkommen aus?
Bei den Einkommen, die der Staat auszahlt, wäre die Einführung des Grundeinkommens nur eine Änderung in der Art der Auszahlung. Denn das Geld für diese Einkommen ist ja bereits durch die vorhandenen Steuern beim Staat vorhanden. Heute zahlt der Staat damit die Löhne seiner Angestellten und Beamten, ebenso wie die der Empfänger staatlicher Transferleistungen.

Bei all diesen Einkommen wäre die Einführung des BGE nur eine Änderung in der Buchhaltung.
Bei den privatwirtschaftlichen Einkommen ist das Geld für das BGE noch nicht beim Staat. Es muss erst durch Steuern an den Staat fließen, damit er ein Grundeinkommen auch auszahlen k

Beeutet das noch mehr Staat? Nein, denn der Staat ist nur Treuhänder für das Grundeinkommen und der Garant des Rechtsanspruchs. Dazu ersetzt das Grundeinkommen viele Sozialleistungen bis zu seiner Höhe – die meisten heutigen Transferempfänger fielen somit aus den Sozialsystemen raus, viel Bürokratie könnte abgebaut werden, der Staat würde schlanker.

Aber die Steuern würden erst einmal höher werden, denn das BGE muss ja finanziert werden. Doch welche Steuern könnte man erhöhen? Beim Modell des Milton Friedman soll das über die Einkommenssteuer finanziert werden. Bei steigenden Erwerbslosenzahlen ist das heute keine so gute Idee mehr. Und eine höhere Einkommenssteuer würde die Erwerbsarbeit belasten und teurer machen. Das Schlimme an der Einkommenssteuer ist, dass sie die Leistung besteuert und so die eigene Basis auffrisst.

• Schauen wir uns einmal einen Betrieb an. In unserem Fall ein Kaffeehaus in Basel. Für so einen gastronomischen Betrieb sind alle Steuern Kosten. Und alle Kosten müssen durch den Verkauf der Produkte wieder reingeholt werden.
• Es gibt hier drei Arten von Steuern:
• 1.) Die Mehrwertsteuer: Ist für den Kunden auf dem Kassenzettel ausgewiesen und bedeutet für das Kaffeehaus keine Kosten.
• 2.) Lohnnebenkosten: die je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt werden
• 3.) Einkommenssteuer: wird vom Arbeitnehmer bezahlt
• Es scheint so, als ob unterschiedliche Steuern von unterschiedlichen Beteiligten bezahlt werden würden. Das ist jedoch nur auf dem Papier so. Alle Gelder, die hier an Arbeitgeber, den Mitarbeiter, den Staat fließen, wurden vorher vom Kunden bezahlt – die Wertschöpfung findet erst statt, wenn das Produkt verkauft wird. Nehmen wir einen Milchkaffee. In diesem stecken also die Kosten für die Infrastruktur, die Warenkosten, die Löhne und die MwSt. Der Kunde sieht auf dem Kassenzettel nur die Mehrwertsteuer, aber er bezahlt auch die Lohn- und Einkommenssteuer für die Angestellten im Kaffeehaus und sogar die Lohn- und Einkommensteuer der Menschen, die an der Herstellung der Waren beteiligt sind (z.B. Bauer).

Wie wäre es, wenn alle Steuern erst am Ende fällig wären? Wenn die Mehrwertsteuer erhöht und alle anderen Steuern ersetzen würde? Und erst fällig werden würde, wenn das Produkt verkauft wird?

Dann könnte jeder sehen, was er für seinen Staat beisteuert. An der Kasse wären dann alle gleich. Demokratie, die an der Kasse stattfindet.

Schwarzarbeit gäbe es dann keine mehr, da keine Steuern mehr die Arbeit verteuern. Dagegen wären allerdings dann Schwarzverkäufe reizvoll. Allerdings wäre es für die Steuerfahndung wesentlich leichter, wenn es nur eine Steuer gäbe. Außerdem würde viel bürokratischer Aufwand in Unternehmen und der Finanzverwaltung abnehmen.

„Sie haben in einer entgrenzten Welt nur dann Chancen nachhaltig Steuern für den Staat einzunehmen, wenn sie eine Steuerquelle auftreiben können, die ihnen nicht davonlaufen kann.“, so Prof. Georg Vobruba, Uni Leipzig.

Eine Steuer, die nicht „davonlaufen“ kann, ist die Mehrwertsteuer. Sie wird fällig wenn der Konsument sein Geld ausgibt. Deshalb kann man sie auch Konsumsteuer nennen. Die Steuer zahlt nicht, wer den Kaffee bringt, sondern wer ihn trinkt. Mehr ältere Leute, mehr Erwerbslose, wären mit der Konsumsteuer kein Problem, denn konsumiert wird immer und produziert wird mehr als genug!

Ein weiteres Problem der Einkommenssteuer ist, dass Maschinen weitgehend steuerfrei sind! Sie haben kein Einkommen, deshalb zahlen sie auch keine Einkommenssteuer.

Produkte, die hauptsächlich der Mensch herstellt, sind dadurch teurer als jene, die hauptsächlich von Maschinen hergestellt werden.

Wenn man nun von der Menschenarbeit und der Maschinenarbeit den heutigen Steueranteil entfernt und auf beide den gleichen Anteil Konsumsteuer draufsetzt, dann wird menschliche Arbeit billiger und maschinelle Arbeit teurer. Die Arbeit von Mensch und Maschine wird steuerlich gleichgestellt. Weil die Steuer erst auf das Ergebnis der Wertschöpfung kommt. Maschinen würden also nicht nur die Arbeit übernehmen sondern auch einen Teil des Steueraufkommens.

Die Mehrwertsteuer gibt der Arbeitsteilung mehr Raum und ist wettbewerbsneutral. In Deutschland macht die Mehrwertsteuer mit ihren 19 % inzwischen den größten einheitlichen Steuersatz aus. In Schweden beträgt sie 25 % und für den Beitritt in die Europäische Gemeinschaft ist sie Voraussetzung! Die Mehrwertsteuer ist also die kommende Steuer.

„Ich habe erlebt, dass die Einkommenssteuer ständig Bremswirkung hat, und die Konsumsteuer zunächst einmal das ganze Leistungsgeschehen entwickeln lässt“, so Dr. Benedikt Hardorp (hat bei der Einführung der MwSt. mitgewirkt).

Wenn die einzige Steuer die Mehrwertsteuer ist, dann zahlt jeder Bürger die gleiche Höhe an Steuern. Wo ist dann aber der Steuerfreibetrag, die soziale Komponente?

Jeder bekommt für seine Grundbedürfnisse MwSt. rückvergütet. Das BGE wäre dann die Vergütung der MwSt. für die Grundbedürfnisse als ausgezahlter Freibetrag. Wäre die Mehrwertsteuer die einzige, dann läge sie etwa bei 50 % der Wertschöpfung.

Gehen wir einmal von einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1000 Euro aus. Jeder bekommt 1000 Euro. Der, der nichts dazuverdient, kann maximal 1000 Euro ausgeben. Er zahlt minus 500 Euro Steuern.

Bekommt also vom Staat 500 Euro Steuern zurück.

Wer 500 Euro dazuverdient, kann maximal 1500 ausgeben, zahlt also minus 250 Euro Steuern. Erst wer mehr als doppelt soviel wie das Grundeinkommen zur Verfügung hat, der zahlt real Steuern. Wer z.B. 2000 Euro dazuverdient, der hat mit dem Grundeinkommen insgesamt 3000 Euro zur Verfügung, er kann maximal 3000 Euro ausgeben, davon wären 1500 Steuern. Zieht man davon die 1000 Euro BGE ab, dann zahlt jemand mit einem Gesamteinkommen von 3000 Euro real 500 Euro Steuern. Je höher das Gesamteinkommen desto höher auch das Steueraufkommen. Mit immer höher werdenden Einkommen nähert sich das Steueraufkommen mehr und mehr den 50 % an (Maximaler Steuersatz).
Wenn die Steuer auf einmal kassiert wird, dann sind die Löhne von der Steuer befreit und machen weniger Kosten für die Unternehmer. Vielleicht stellt dann der Arbeitgeber neue Mitarbeiter an, es gibt dann mehr Raum für neue Ideen, mehr Zeit etwas auszuprobieren, die Arbeit könnte auf mehr Schultern verteilt werden, die Arbeitsatmosphäre könnte angenehmer werden...

Kommen wir wieder zu unserem Kaffeehaus und dem Milchkaffee. Die Kosten für den Kaffee setzen sich nun so zusammen:
Das untere Drittel sind die Löhne, die Warenkosten und die Infrastruktur.
Das mittlere Drittel ist der Anteil für das BGE.
Das oberste Drittel ist für die staatlichen Aufgaben (ohne Grundeinkommen).

Alle Preise sind Einkommen:
Das untere Drittel sind die Einkommen derer, die unmittelbar an der Wertschöpfung beteiligt sind.
Das mittlere Drittel sind die Grundeinkommen für alle!
Das obere Drittel sind die Einkommen derer, welche die Rahmenbedingungen erfüllen und die staatlichen Aufgaben übernehmen.

In unserem Kaffeehaus-Modell („Milchkaffee“) machen die Löhne nun nicht mehr die Hälfte des Preises aus, sondern nur noch ein Sechstel. Die Höhe der Löhne ändert sich nicht, das Grundeinkommen wächst in das bestehende Einkommen.

Der Einzelne hat nun mit dem Grundeinkommen eine bessere Position, eine neue Verhandlungsbasis gegenüber dem Arbeitgeber. Ist das Einkommen zu gering, kann der Arbeitnehmer drauf verzichten. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Lohndumping würden der Vergangenheit angehören. Und wer innerlich kündigt, kann es auch gleich äußerlich tun. Weniger Menschen wären unzufrieden mit ihrem Job!

Außerdem werden auch Familien bessergestellt. Jedes Familienmitglied hat sein eigenes Grundeinkommen und wäre weniger auf Leistungen anderer Familienmitglieder angewiesen. Je mehr Mitglieder die Familie hat, umso mehr Grundeinkommen steht der Familie insgesamt zur Verfügung. Sie ist nicht mehr so abhängig vom Einkommen der erwerbstätigen Mitglieder.
Und ist bei einer 4-köpfigen Familie der Vater der Alleinverdiener, dann ist er nicht mehr schlechter gestellt als sein Arbeitskollege ohne Familie. Der Familienvater braucht für seine Familie mehr Geld, das BGE stellt der Familie mehr Geld zur Verfügung als dem Single. Die Ausgangsposition des Familienvaters ist gestärkt.

Und wie steht es mit der Schaffung unentgeltlicher Werte?
Es gibt noch eine zweite Wertschöpfung, die der sozialen, kulturellen und menschlichen Werte. Mit dem BGE würde die Schaffung dieser Werte zunehmen:
Pflege zuhause, Zeit für Mitmenschen, echte Bildung, die den einzelnen stärkt, freie Forschung, freies Unternehmertum... all diese Werte würden aufblühen und die Menschen wären gesünder, angstfreier, selbstbewusster und ideenreicher... Und diese Eigenschaften kämen dann wiederum auch der ersten Wertschöpfung zugute, d.h. die Wertschöpfung steigt, das Einkommen des Staates steigt.

Ein BGE hätte also zahlreiche Vorteile für das Individuum und eine Finanzierung wäre möglich!
Nun muss sich die Idee des BGE nur noch in den Köpfen unserer Mitmenschen festsetzen. Wenn man sich bewusst macht, dass uns die Arbeit ausgeht und das bisherige System nur noch am Leben erhalten wird, dann wird man nach neuen Möglichkeiten des Wirtschaftens und Zusammenlebens suchen und dann auch Visionen wie das Bedingungslose Grundeinkommen umsetzen.

Micky