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Mai 2009

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Bedingungsloses Grundeinkommen - BGE - (Artikel1)     (Artikel 2)

Der Sozialismus ist weitgehend Geschichte, der Kapitalismus ist in der schwersten Krise seit seinem Bestehen. Wie soll es weitergehen? Überholte Systeme stützen? Oder Neues wagen? Wie könnte zum Beispiel ein gerechteres System aussehen?

Sowohl im real existierenden Sozialismus wie im Kapitalismus haben wenige besonders reichhaltig von der Arbeitskraft aller profitiert. Die Bonzen der DDR waren die vom Partei-Kader, vom so genannten Aufschwung der letzten Jahre haben in Deutschland nur die 10 % der Bevölkerung mit dem größten Vermögen profitiert.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitnehmer, die prekär beschäftigt sind (bei den unter 30-Jährigen sind es 60 %) und die Zahl derer, die ihren Lohn durch Hartz IV aufstocken müssen, ständig zu. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf.

Wie können wir gegensteuern? Wie kommen wir zu mehr Gerechtigkeit, zu einem sozialen Ausgleich?

Wie wäre es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?

Oh, ich höre schon die Skeptiker. Wie soll das funktionieren? Ein Einkommen für alle ohne Arbeit, wer geht dann arbeiten? Wer erwirtschaftet das ganze Geld, das verteilt wird?

Also:

Heute hat jeder Mensch ein Einkommen. Denn jeder Mensch braucht ein Einkommen.

 

Und alle Einkommen werden erwirtschaftet. Dabei gehen nur 4 von 10 Deutschen einer bezahlten Arbeit (Erwerbsarbeit) nach. 3 von 10 bekommen ihr Einkommen von den Angehörigen (hauptsächlich Kinder und Jugendliche), 2 von 10 beziehen Rente oder Pension, 1 von 10 Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. bekommen mehr als die Hälfte der Bürger ein Einkommen obwohl sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

Sie bekommen ein so genanntes Transfereinkommen, ein Einkommen, für das sie keiner Arbeit nachgehen müssen. So fremd kann uns also ein Grundeinkommen gar nicht sein.

Neu daran ist lediglich die Bedingungslosigkeit!

Wie ist die Situation heute? Vollbeschäftigung ist längst in weite Ferne gerückt, der Arbeitsmarkt bietet nicht genug Arbeitsplätze für alle, er bringt dazu die Leistung der sozialen Integration in Zukunft nicht mehr auf.

Alle politischen Kräfte von links bis rechts rufen nach Wirtschaftswachstum und verdrängen die Chance, qualitativ höherwertige und neue Organisationsmodelle für die Gesellschaft zu entwerfen. Dabei bedeutet Wirtschaftswachstum nicht mehr Arbeitsplätze. Unter dem Strich hat es in den letzten Jahren mehr Arbeitslose geschaffen. Und dem Staat, um was geht es dem? Um mehr Arbeitsplätze oder um die Steuereinnahmen aus diesen?

Die Logik der Erfolgsgeschichte ist ja gerade Arbeit zu verringern (Rationalisierung).

Kein Manager wird einen Weg in der Produktion einschlagen, der mehr Arbeit schafft.

Das Ziel der Wirtschaft ist also, mit immer weniger Arbeit immer mehr zu produzieren und nicht mehr Arbeitsplätze zu schaffen!

Unser System ist also in einer Sackgasse. Soll man nun auf „Teufel komm raus“ auf Wirtschaftswachstum setzen oder offen sein für neue Formen des Zusammenlebens und dessen Finanzierung?

Es gibt verschiedene Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen, allen gemeinsam ist die Definition des Netzwerks Grundeinkommen:

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird.“

 

Es gibt 4 Kriterien:

Das Grundeinkommen soll

1. die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
2. einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
3. ohne Bedürftigkeit ausgezahlt werden
4. keinen Zwang zur Arbeit bedeuten

 

Ein Grundeinkommen bedeutet jedoch nicht für jeden mehr Geld. Es kommt nicht von oben und nicht obendrauf, es wächst in das bestehende Einkommen. Es wird nur der Anteil des Erwerbseinkommens geringer. Das Grundeinkommen ist eine andere Art von Einkommen, kein Mindestlohn oder Bezahlung für irgendetwas. Es ist nicht an die Arbeit gebunden, sondern bleibt bei der Person auch bei allen Veränderungen.

 

Vorteile für den Einzelnen:

- Absicherung durch Grundeinkommen
- Möglichkeit, frei über seinen Arbeitsplatz zu entscheiden
- Individuelle Ideen umsetzen
- Zeit für Kreatives
- Höhe so, dass er nicht unbedingt arbeiten muss

 

Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, wären es dann nicht mehr. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt staatliche Hilfe bis zu seiner Höhe. Nur wo Sozialleistungen darüber hinaus nötig sind, bleiben sie bis zu diesem Betrag erhalten.

Mehr Geld haben nur die in der Tasche, die vorher weniger hatten. Das heißt, vor allem Kinder und Jugendliche, Familien, Empfänger von zu geringen Renten, prekär Beschäftigte und Selbstständige, die sich arm arbeiten, würden davon profitieren.

Ein Grundeinkommen hebt also Armut auf und stabilisiert den Mittelstand auf einer Ausgangsbasis und es nimmt die Angst vor dem Alter!

Das bedingungslose Grundeinkommen ist jedoch kein Geld, welches die einen den anderen geben, keine nachtragende Hilfe bei Not, sondern eine Perspektive für alle.

Ein Grundeinkommen setzt nicht den besseren Menschen voraus. Es löst auch nicht die Probleme mit Geld, aber es ermöglicht mehr Lösungen durch die Menschen!

Thomas Paine (1737-1809) ist der Begründer der Menschenrechte. Seine Ideen hatten großen Einfluss auf die erste demokratische Verfassung der Welt. Der Name „United States of America“ war seine Idee. Er ist der Ansicht, dass die Rechte aller Menschen gleich sind aufgrund des Menschseins! Schon er war für eine Art Grundeinkommen und begründet es so: Die Erde ernährt alle, die darauf leben. Also steht jedem etwas Land zu. Wenn alles Land schon verteilt ist, dann muss es einen Ausgleich geben...

 

Würde dann noch jemand arbeiten gehen, wenn es ein Grundeinkommen gibt?

Die Leistungen im Jahr 2001, Quelle statistisches Bundesamt: 56 Milliarden Arbeitsstunden in bezahlter Arbeit stehen 96 Milliarden Arbeitsstunden in ehrenamtlicher, privater, Haus- und Elternarbeit gegenüber. Schon heute wird also mehr Arbeit unentgeltlich erledigt.

Die Befürchtung, dass alle faul in der Hängematte liegen, ist also grundlos!

 

 

Allerdings reicht das Geld als Anreiz eine Arbeit anzunehmen nicht mehr aus. Vielleicht muss man neue Anreize schaffen, damit die Leute Arbeit annehmen. z.B. bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung, sinnvollere Arbeitsaufgaben.

Natürlich kann ein Grundeinkommen auch missbraucht werden:

Wenn man es zu niedrig ansetzt und alle weiteren Sozialleistungen streicht. Dann ist es nicht ausreichend zum Leben und dann herrscht faktisch Arbeitszwang für jeden. Oder wenn man das BGE verfälscht durch Auflagen und Sondermodelle. Dann hat man eine Situation wie heute... nur verschärft!

 

Was ist Wirtschaft? Für wen ist sie eigentlich da?

Wirtschaft ist ein Teilbereich des menschlichen Zusammenlebens. Sie sollte uns Menschen neue Produkte schaffen, neue Möglichkeiten eröffnen, Lebensqualität erhöhen...

Die Realität sieht allerdings anders aus: Die Wirtschaft ist ein eigenständiger Kreislauf, der nicht unbedingt zum Wohle des Menschen funktioniert. Er kann heute sogar Menschen zerstören!

 

Wir müssen uns vom Gedanken frei machen, dass nur wer arbeitet, auch das Recht zum Essen hat. Lebensmittel und Produkte haben wir mehr als genug. Unser Problem ist: Die Arbeit geht uns aus!

Alle Investitionen in neue Arbeitsplätze sind in Wahrheit Rationalisierungsmaßnahmen. Es werden Möglichkeiten und Wege entwickelt, um Arbeit einzusparen!

Viele Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, haben in Wirklichkeit einen Einkommensplatz, d.h., sie üben eine Tätigkeit aus, nur damit sie ein Einkommen bekommen. Wünsche und Ideen bleiben auf der Strecke, Fähigkeiten bleiben unberücksichtigt. Oft sehen Arbeitnehmer keinen Sinn in ihrer Tätigkeit, das schafft gesellschaftliche Probleme wie Frustration oder Dauerkrankheiten!

In Deutschland sehen sich nur 12 % der Arbeitnehmer ganz und gar am richtigen Arbeitsplatz, 54 % sind einigermaßen unzufrieden, sehen aber auch gute Aspekte, 34 % (das ist jeder dritte!) sind außerordentlich unzufrieden mir ihrer Arbeitsstelle (Quelle: DGB).

Der so genannte Arbeitskampf ist eigentlich ein Einkommenskampf. Weil die Arbeitnehmer ein Einkommen für ihre Arbeitsleistung erhalten, kämpfen sie um ihren Arbeitsplatz. Würden sie das tun, wenn sie ein Grundeinkommen hätten? Und: Es gibt kein Recht auf zugewiesene Arbeit. Es gibt kein Recht auf Pflicht. Und kein Recht darauf, gekauft zu werden.

Ein Recht auf Arbeit kann immer nur das Recht zu der Arbeit sein, die jemand von sich aus tut. Und ein solches Recht braucht ein Recht auf Einkommen!

 

Eine Umfrage in Deutschland: Wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten, würden sie selber dann noch arbeiten gehen?

60 % Ja
30 % Ja, aber vielleicht etwas anderes oder nicht mehr Vollzeit
10 % würden erst einmal ausschlafen, würden verreisen, sich um andere kümmern, vielleicht nochmals studieren.

 

 

Die Befürchtungen, dass niemand mehr Geld erwirtschaftet und alle nur noch faul Zuhause bleiben, sind also unbegründet. Das Grundeinkommen soll zum Lebensnotwendigen auf einem kulturtauglichen Niveau reichen.

Mehr Geld verdienen zu wollen wird also weiterhin so normal wie vorher sein, um sich Wünsche zu erfüllen und die steigenden Bedürfnisse zu befriedigen!

 

Doch wer macht dann die so genannte Drecksarbeit?

Da gibt es drei Möglichkeiten:

1. Die Arbeit besser bezahlen und bessere Bedingungen schaffen
2. Automatisieren und rationalisieren
(Beispiel: Müllabfuhr: Früher fuhren 3 Leute auf einem Wagen mit, der Fahrer und 2 Arbeiter,
welche die Tonnen zum Wagen brachten, sie entleerten.
Heute gibt es in machen Orten schon Fahrzeuge mit einem mechanischen Greifarm,
der die Tonnen greift und in den Wagen leert. Nur noch ein Fahrer ist nötig!)
3 . Selber machen.

 

Was bringt das Grundeinkommen für die Gesellschaft?

Der Schweizer Soziologe Ulrich Maeder sieht den Vorteil, dass die Leute ihr Leben weniger an der Erwerbsarbeit ausrichten. Es gibt eine Fokussierung auf die Sinnfrage. Was ist mir wirklich wichtig im Leben? Ein Grundeinkommen würde vielen Menschen den Rücken stärken, ihnen mehr Sicherheit verleihen.

Dazu würde es seiner Meinung nach einen Kreativitätsschub geben und einen Zufriedenheitsschub. Außerdem würden die Menschen weniger kontraproduktiv mit dem Ellenbogen vorangehen. Sie würden weniger drauf erpicht sein, auf Kosten anderer profitieren zu können. Im heutigen System herrscht eine extreme Konkurrenz, bei dem die Mechanismen der Solidarität unterlaufen werden.

Da man mit dem Grundeinkommen finanziell auf einem gewissen Niveau unabhängig ist, muss man nicht unbedingt arbeiten oder kann Teilzeit arbeiten und hat so mehr Zeit für seine Familie oder die Pflege von Angehörigen. Familienbande würden verstärkt und viele Angehörige hätten im Alter eine bessere Betreuung.
Dadurch, dass man nicht jeden Job annehmen muss, ist die Position des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gestärkt. Der Arbeitnehmer kann auf gleicher Augenhöhe verhandeln und seine Vorstellungen von Arbeit (Bedingungen, Lohn, Ideen) besser einbringen, was zu einer Verbesserung des Arbeitsklimas führen kann. Zeit für neue Ideen und Kreativität schaffen Innovation und damit neue Produkte und Arbeitsplätze.

 

Die Frage ist doch: In was für einer Welt wollen wir leben?

Wollen wir weiter einen Wirtschaftskreislauf unterstützen, der nur einige Wenige reicher macht, während viele von ihrem Lohn nicht mehr leben können?

Wollen wir zu einer Erwerbsarbeit gehen, in der wir keinen Sinn sehen? Wollen wir weiter unsere Fähigkeiten ungenutzt lassen und unsere Wünsche hinten anstellen?

Oder wollen wir nach dem technischen Fortschritt auch einen sozialen Fortschritt, also ein qualitativ höherwertiges Leben für alle?

 

Im Teil II geht es dann um die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. Kritiker sagen immer, es wäre nicht zu finanzieren. Einige Volkswirtschaftler sind da allerdings anderer Meinung.

Micky

 

 

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